Der Klostergarten in Passau. Foto: Sabine Brummer
Der Klostergarten in Passau. Foto: Sabine Brummer

Sicherheitsmaßnahmen in der Innenstadt: Videoüberwachung im Klostergarten

Im Laufe des Jahres wurde das Thema Sicherheit im Passauer Stadtrat mehrfach behandelt. In seiner Sitzung am 14.05.2018 hat das Stadtratsplenum ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Bereich beschlossen. Gleichzeitig wurden überplanmäßige Mittel in Höhe von 385.000 € bewilligt. Der Ausschuss für Ordnung wurde in seiner Sitzung am Montag, 26.11.2018 über den aktuellen Sachstand informiert.

Sicherheitsempfinden wichtig für Lebensqualität

Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Die objektive Sicherheit und auch das subjektive Sicherheitsempfinden sind wesentliche Bestandteile der Lebensqualität. Wir als Stadtverwaltung setzen uns gemeinsam mit der Polizei dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger sich in unserer Stadt weiterhin sicher fühlen können.“

Umsetzung der Maßnahmen

  1. Straßenbeleuchtung Innpromenade
    Im Rahmen des ersten Bauabschnitts wurden 24 Leuchten an der Innpromenade zwischen dem Karolinenplatz und der Eisenbahnbrücke installiert. Die Fertigstellung erfolgte im Oktober. Der Stadtrat hat für die Umsetzung des Vorhabens Mittel in Höhe von 185.000 Euro zur Verfügung gestellt, die tatsächlichen Kosten beliefen sich auf 160.000 Euro.Die nächste Etappe von der Eisenbahnbrücke bis zum Adalbert-Stifter-Gymnasium soll 2019 in Angriff genommen werden. Hierfür wurden im Haushalt 2019 300.000 Euro vorgemerkt. Im Anschluss soll die Fortführung der Beleuchtung bis zur Ortspitze diskutiert werden.
  2. Videoüberwachung
    Die Videoüberwachung am Klostergarten erfolgt nach der Fertigstellung der Installationsarbeiten durch 10 Kameras an insgesamt 6 Kamerastandorten im Dezember 2018. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rd. 110.000 Euro. Die genauen Überwachungszeiten werden nach Abstimmung mit der Polizei entsprechend der Auswertung der aktuellen Vorfallsdokumentation festgelegt. Während des Wochenmarktes erfolgt ausdrücklich keine Videoüberwachung. Ebenso soll bei Versammlungen oder Veranstaltungen im Klostergarten keine Aufzeichnung stattfinden.Die Videoüberwachung im Klostergarten ist ein in sich geschlossenes System, das nicht an das Netzwerk angebunden ist. Die Aufzeichnung erfolgt für einen Zeitraum von 72 Stunden und wird dann automatisch gelöscht. Bei Feststellungen durch das Überwachungspersonal erfolgt eine Mitteilung an die Polizei und das Ordnungsamt. Zu Beweissicherungszwecken kann den Strafverfolgungsbehörden das Videomaterial zur Verfügung gestellt werden. Die Abwicklung erfolgt durch das Ordnungsamt.
  3. Anbau WC-Anlage Klostergarten als Stützpunkt für die Innenstadtkümmerer und Technikstandort für die Videoüberwachung
    Mit den Arbeiten wurde im Oktober begonnen. Die Fertigstellung ist für Dezember geplant. Der Anbau wird für rund 90.000 Euro errichtet. Dort werden künftig die Innenstadtkümmerer ihren Standort haben. Aktuell sind drei Personen im Einsatz. Für das Jahr 2019 plant die Stadt Passau im Rahmen des Programms „MitArbeit“ vier weitere Mitarbeiter für diesen Bereich einzustellen.Nach wie vor erhalten die Innenstadtkümmerer, die bereits seit November 2017 im Einsatz sind, eine sehr gute Resonanz. Sie sorgen für eine bessere Aufenthaltsqualität und für mehr Bürgerservice in der Innen- und Altstadt, sowie an der Innpromenade. Insbesondere melden oder beseitigen sie Schäden und Verunreinigungen an öffentlichen Plätzen. Darunter fallen zum Beispiel Unkraut und Verschmutzungen im Bereich von Ruhebänken ebenso wie unerwünschte Plakatierungen und durch Aufkleber unleserlich gewordene Verkehrszeichen.Darüber hinaus fungieren die Innenstadtkümmerer als Ansprechpartner für Passanten und beantworten auch Fragen rund um den öffentlichen Nahverkehr, Sehenswürdigkeiten oder die nächste öffentliche Toilette. Ab Dezember sind die Innenstadtkümmerer auch für die Beobachtung des Klostergartens und die Betreuung des Videoüberwachungssystems zuständig. Die Vorgehensweise bei festgestellten Verstößen und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben werden in einer entsprechenden Dienstanweisung festgehalten.

Mehr Streetworker werden gesucht

Da sich der Einsatz des Streetworkers in der Vergangenheit bestens bewährt hat, befindet sich die Stadt Passau immer noch auf Bewerbersuche für eine zweite Streetworker-Stelle. Dadurch kann ein besserer Zugang zu den Störergruppen geschaffen werden, was wiederum die Anzahl von Ordnungsstörungen nachweislich mindert.

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