Auch dieses Jahr bleibt die Marienbrücke an Silvester für Feiernde (Fußgänger und Radfahrer) gesperrt. Foto: Sabine Brummer
Auch dieses Jahr bleibt die Marienbrücke an Silvester für Feiernde (Fußgänger und Radfahrer) gesperrt. Foto: Sabine Brummer

Silvester feiern auf der Marienbrücke bleibt verboten

Die Innbrücke war in den letzten Jahren einer der beliebtesten, wenn nicht der beliebteste Anlaufpunkt für feierfreudige Passauer in der Silvesternacht. In den vergangenen beiden Jahren war die Brücke allerdings für Feierwütige gesperrt. Im letzten Jahr wurde das Verbot vom Stadtrat beschlossen. Dagegen klagten zwei Passauer Juristen. Sie wären laut der Rechtsplattform Juris, die sich auf eine Pressemitteilung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof beziehte, der Auffassung gewesen, dass das Betretungsverbot die allgemeine Handlungsfreiheit verfassungswidrig einschränke und gegen das Willkürverbot verstoße. Nun wurde die Gültigkeit des vom Stadtrat verhängte Silvester-Verbot auf der Marienbrücke durch das Bayerische Verfassungsgericht bestätigt. Die Stadt Passau hat dieses Verbot festgelegt, weil durch eskalierende Feiereien gefährliche Situationen entstehen können und die Innstadt in diesem Stunden von der Versorgung durch Krankenwagen, Einsatzkräfte und Co. mehr oder weniger abgeschnitten sei.

Sperrung sei mit Bayerischer Verfassung vereinbar

„Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 29. Oktober 2018 entschieden, dass die Popularklage unbegründet ist. § 1 Nr. 1 und § 2 der Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an Silvester sind mit der Bayerischen Verfassung vereinbar“, so das Gericht in einer Pressemitteilung. „Angesichts zahlreicher weiterer Möglichkeiten, den Jahreswechsel im Stadtgebiet zu feiern, handelt es sich bei der Sperrung der Marienbrücke für Silvesterfeiern um eine geringfügige Einschränkung, der der Schutz gleichwertiger Interessen (Bewegungs- und Handlungsfreiheit der Bewohner der Innstadt) und höher zu bewertender Rechtsgüter (Leben und Gesundheit) gegenübersteht. Die zugunsten einer Sperrung anzuführenden Argumente überwiegen die dagegen sprechenden Gesichtspunkte, zumal die Nutzung der Brücke zum Feiern des Jahreswechsels zumindest teilweise ihrer Widmung als öffentliche Straße widerspricht.“

So dürfte auch in diesem Jahr die Marienbrücke zu Silvester wieder gesperrt werden. Im letzten Jahr war die Brücke für Personen und Fahrradfahrer zwischen 23 und 1 Uhr in der Silvesternacht gesperrt. Fahrzeuge waren von dieser Maßnahme ausgeschlossen. Weitere Infos zum Thema findet ihr hier.

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