Symbolbild Kindergarten: Pascal Höfig
Symbolbild Kindergarten: Pascal Höfig

Hartz-4-Bezug: Wer zahlt den Kindergarten für die Kleinsten?

Ein Gastbeitrag der Arbeitslosen Selbsthilfe.

Wer Grundsicherung bzw. Arbeitslosengeld bezieht, hat normalerweise keine Millionen auf dem Konto. Trotz des knappen finanziellen Rahmens ist es für die Entwicklung von Kindern wichtig, auch schon vor der Grundschule soziale Kontakte zu knüpfen und sich in einem gewissen Maß von den Eltern abzunabeln.

Der Besuch des Kindergartens steht daher auf den Wunschzetteln vieler Eltern. Gibt es eine Möglichkeit, die Kosten bei Hartz-4-Bezug gering zu halten? Beim Jobcenter werden Eltern auf Granit beißen. Zwar gibt es die Leistungen für Bildung und Teilhabe, hierzu zählt jedoch nicht der Kindergartenbesuch.

Zuständigkeit des Jugendamts

Stattdessen sollten Eltern sich an das Jugendamt wenden. Trotzdem kann es je nach Bundesland zu Unterscheidungen kommen. Denn obwohl die Staffelung der Kindergartenkosten laut Sozialrecht vorgeschrieben ist, ist die konkrete Umsetzung Ländersache. In Bayern orientiert sie sich nicht an den Einkommensverhältnissen der Familien, sondern am Betreuungsumfang.

Daher können sich die Einkommensgrenzen, ab wann die Kosten bezuschusst bzw. übernommen werden, erheblich unterscheiden. Empfänger von Sozialleistungen haben aber in der Regel einen Anspruch auf die vollständige Übernahme der Kindergartenkosten für einen Halbtagsplatz, wie § 90 Abs. 3 des Achten Sozialgesetzbuches indiziert. Denn dort heißt es, der Kostenbeitrag für die Kindertagespflege könne ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Familien nicht zuzumuten ist.

Antragstellung kann kompliziert sein

Meist braucht es jedoch die Bewältigung von etwas bürokratischen Aufwand, ehe die Kosten durch das Jugendamt bezuschusst oder übernommen werden. Das Kreisjugendamt des Landkreises Passau stellt für die Beantragung ein Formular zur Verfügung. Folgende Angaben und Nachweise müssen vor allem getätigt werden:

  • Name der Kindertageseinrichtung
  • Name/Anschrift des Kindes/der Kinder
  • Namen/Anschriften der Eltern
  • Sonstige Haushaltsmitglieder und monatliche Ausgaben für Unterkunft
  • Einkommenshöhe, Erhalt von Sozialleistungen wie Wohngeld, Hartz 4 etc.
  • Abziehbare Versicherungen
  • Besondere Belastungen (z. B. Unterhaltspflichten)

Die jeweiligen Punkte sind mit entsprechenden Nachweisen in Kopie zu belegen, also beispielsweise Hartz-4-Bescheiden, Mietverträgen, Bestätigung des Kindergartens usw. Wer keine Erfahrung mit behördlicher Antragstellung hat, kann den Antrag auch direkt beim Jugendamt zusammen mit einem Mitarbeiter ausfüllen.

In der Regel übernimmt das Jugendamt Passau die Elternbeiträge zum Kindergarten erst ab dem ersten Geburtstag und maximal für eine Betreuungszeit von fünf bis sechs Stunden. Ist der Besuch des Kindes vor dem ersten Geburtstag oder bspw. ganztags geplant, muss dies einer gesonderten Bedarfsprüfung unterzogen werden.

Zudem erfolgt keine Übernahme der Kosten für das Mittagessen in der Tageseinrichtung. Empfänger von Arbeitslosengeld II sollten sich dazu an ihr Jobcenter wenden, solche Ausgaben können durch die Leistungen für Bildung und Teilhabe gedeckt werden.

Weitere staatliche Leistungen

Daneben können Eltern für ihre Kinder zusätzliche staatliche Leistungen im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung erhalten. Die Höhe dieser Leistung beträgt 100 Euro und kann für maximal 12 Monate ausgezahlt werden. Normalerweise übernimmt der Kindergarten die Beantragung und erhält auch die Zahlung. Ist der monatliche Elternbeitrag geringer als die staatliche Förderung, verbleibt der Überschuss bei der Tageseinrichtung.

Anmerkung der Redaktion

Gastbeiträge geben nicht automatisch die Meinung der Redaktion wieder. Sie sollen zur Debatte anregen  – so wie auch jeder gute Kommentar auf Facebook. Wir geben deshalb allen unseren Lesern die Chance, ihre Meinung bei uns zu veröffentlichen und diese diskutieren zu lassen. Wir freuen uns über Gastbeiträge zu allen Themen an: redaktion@passau-erleben.de.

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